AKTUELLES 2021
Gericht stärkt Artenschutz
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Runderlass der Landesregierung zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen. Es handele sich „lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung entfaltet“, heißt es in dem Beschluss vom 14. Januar.
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
Moniert wird insbesondere die Herabsetzung des Mindestabstandes zwischen Windrädern und den Nestern von Großvögeln. Für die Richter ist nicht ersichtlich, dass die Vorschriften „flächendeckend den besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand für Hessen wiedergeben.“ Die Entscheidung, die dieser Zeitung im Wortlaut vorliegt, betrifft in erster Linie einen Streit um die Errichtung von Windrädern im Landkreis Kassel. Den kompletten Beitrag lesen Sie in der FAZ
Hessens Grüne wollen neuen Schub für Windkraft
WINDRÄDER VOR ARTENSCHUTZ:
Hessens Grüne wollen neuen Schub für Windkraft
Mehr davon: Die hessischen Grünen wollen mehr Windkraft. Bild: dpa
Von Ewald Hetrodt, 15.Januar 2021
Die hessischen Grünen wollen die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern beschleunigen und sähen sich dabei lieber in einer Koalition mit der SPD.
„Die CDU tut sich ein bisschen schwer mit der Windkraft, wir tun uns ein bisschen schwer mit dem klassischen Straßenbau.“ Betont gelassen veranschaulicht Mathias Wagner, Fraktionschef der hessischen Grünen, die Unterschiede, mit denen die Partner in der Landesregierung umgehen müssen. „Jeder hat seine infrastrukturellen Lieblingsprojekte.“ In diesem Zusammenhang kommentiert Wagner eine Äußerung, mit der Robert Habeck, Ko-Vorsitzender der Bundespartei, kürzlich Aufmerksamkeit erregte. Danach ist es nicht der Wunsch der Grünen, mit der CDU eine Koalition zu bilden. Lieber gingen sie mit der SPD zusammen. Denn mit ihr verbinde die
Windkraft in Hessen : Vergebliche Mühen für die Windenergie
Es stimmt ja: Manche Windkraftgegner führen in ihrem Kampf gegen die Rotoren den Schutz des Rotmilans ins Feld, obwohl dessen Schicksal sie nie zuvor auch nur einen Hauch interessiert hat. Aber sooft diese Haltung in der Debatte über die Windräder auch kritisiert wird – sie tut gar nichts zur Sache. Ob ein Argument stichhaltig ist oder nicht, hängt nicht davon ab, wer es aus welchen Gründen verwendet. Der Artenschutz ist eine gesetzliche Vorgabe, gegen die man mit dem Bau von Windrädern nicht ohne weiteres verstoßen darf. So ist manches Projekt aus guten Gründen gescheitert.
Das soll künftig der Erlass verhindern, den die grünen Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz jetzt in aller Stille herausgaben. Beide haben schon häufiger vergeblich versucht, mit aller Macht