Main-Kinzig-Kreis. – Mit der überraschenden Genehmigung der Windkraftanlagen in Sinntal hat das Regierungspräsidium Darmstadt die sorgfältigen Planungen der Gemeinde konterkariert. So kommentiert Landrat Erich Pipa die Mitteilung, dass die RhönEnergie Fulda dort kurzfristig neun Anlagen errichten darf, obwohl die Gemeinde um Aufschub gebeten hatte.
„Vielerorts setzt die Kommunalpolitik auf den Dialog mit den Bürgern, um ein Meinungsbild zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhalten“, sagt Pipa. Dabei müssten auch die negativen Entscheidungen wie in Linsengericht akzeptiert werden, auch wenn der politische Wille zum Ausstieg aus der Atomenergie allgemein anerkannt sei. In Sinntal hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für einen verantwortungsvollen Ausbau der Windkraft ausgesprochen.
Der aktuelle Vorgang, bei dem die kommunalen Interessen komplett ausgehebelt wurden, sei bei dem emotional besetzten Thema das falsche Signal. Vor allem kritisiert Pipa die Anordnung des Sofortvollzuges durch das Regierungspräsidium, obwohl die Gemeinde im Dezember einen Aufschub gefordert hatte. Es sei nachvollziehbar, wenn vor Ort nun mit Unverständnis und juristischen Schritten reagiert werde.
In der Vergangenheit hatte der Landrat in der öffentlichen Diskussion wiederholt auf die Problematik der Zuständigkeiten hingewiesen. Mit diesem Beispiel werde deutlich, wie private Interessen eine sorgfältige und transparente Planung der Kommunen unterlaufen können. „Für den Gemeindevorstand ist der Rechtsweg in diesem Fall der einzige logische Schritt“, unterstützt Pipa die von Bürgermeister Carsten Ullrich beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereichte Klage und den noch folgenden Eilantrag.
Um die mehrheitliche Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten, dürfe nicht in dieser Weise über die Köpfe der örtlichen Gremien agiert werden. Diese Blitzaktion sei kontraproduktiv, da der Main-Kinzig-Kreis sich bei den erneuerbaren Energien – ohne politische Schnellschüsse – auf einem vorbildlichen Weg befinde. Schon 2015 werde voraussichtlich der gesamte private Stromverbrauch auf diese Weise abgedeckt. Der Gesamtstromverbrauich inklusive Gewerbe und Industrie soll 2017 zu mindestens 40 Prozent aus regenerativen Quellen gespeist werden.
Quelle: Gelnhäuser Tageblatt vom 18.09.2014